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AUSSEN/1047: Klares Votum der Vereinten Nationen für einen sofortigen Rücktritt Assads


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Februar 2012

AG Außenpolitik

Klares Votum der Vereinten Nationen für einen sofortigen Rücktritt Assads


Zur Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter für den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten für eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Assad gestimmt - auch Deutschland und alle EU-Staaten.

Dies ist erneut ein prägnantes Votum der Weltgemeinschaft an den syrischen Präsidenten, sich seiner Verantwortung zu stellen und den Weg für ein Ende der Gewalt und einen Neuanfang in Syrien frei zu machen.

Umso bedauerlicher ist es, dass China und Russland sich abermals an die Seite des syrischen Regimes stellen und sich dadurch immer stärker von der Mehrheit der Weltgemeinschaft abgrenzen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 172 vom 17. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012