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AUSSEN/1084: Politische Lage in Aserbaidschan über den Song Contest hinaus beobachten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Mai 2012

AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Politische Lage in Aserbaidschan über den Song Contest hinaus beobachten



Anläßlich des Eurovision Song Contests in Baku am 26. Mai erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auch auf die Schattenseiten. Die autoritäre Herrschaft Präsident Alijews, die weit verbreitete Korruption und die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit haben bislang vor allem Menschenrechtsorganisationen thematisiert. Dies hat sich geändert. Kaum ein Tag vergeht, an dem die internationale Presse nicht kritisch über das Land und sein oligarchisches System berichtet. Auch gab es immer wieder Meldungen über die Vertreibung Tausender von Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern, um Bakus historische Altstadt für die internationalen Gäste zu sanieren.

Aserbaidschan investiert viel, um der Welt das Hochglanzbild eines modernen, weltoffenen, stabilen Landes zu präsentieren. Das mediale Großereignis des Song Contest schien dem Land und seinen Regierenden die geeignete Bühne zu bieten. Seit dem "arabischen Frühling" hat das Bild jedoch Risse bekommen: Die regimekritische Jugend organisiert sich in Netzwerken und wagt ihren Protest auch auf der Straße und im Internet. Aus Sorge vor Entwicklungen wie in der MENA-Region reagiert die Regierung mit dosierter Härte - sie weiß, daß sie unter internationaler Beobachtung steht.

Die Frage ist, was nach dem Song Contest passiert. Es ist zu befürchten, daß sich die mediale Aufmerksamkeit anderen Brennpunkten zuwendet. Für jene, die sich in Aserbaidschan für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, wäre dies eine große Enttäuschung, vermutlich sogar eine persönliche Gefährdung. So berichten Nichtregierungsorganisationen von etwa 70 Gefangenen, die friedlich "nur" von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und deshalb in Haft sind. Mutige Menschen wie sie brauchen unsere aktive Unterstützung. Deshalb müssen wir Aserbaidschan auch nach dem Song Contest kritisch im Blick behalten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 594 vom 25. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012