Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

AUSSEN/1149: Strategischer Dialog zwischen SPD und Fatah


SPD-Pressemitteilung 394/12 vom 8. November 2012

Strategischer Dialog zwischen SPD und Fatah



Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles und der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Internationale Beziehungen der Fatah, Dr. Husam Zomlot, haben sich heute im Willy-Brandt-Haus getroffen.

Das Treffen ist Teil des jährlich stattfindenden strategischen Dialogs zwischen Fatah und SPD. Dieser strategische Dialog wurde von beiden Parteien am 29. März diesen Jahres ins Leben gerufen. Der Dialog beinhaltet auch ein übergeordnetes Koordinierungskomitee, um sich über Themen gemeinsamen Interesses auszutauschen.

Die heutigen Themen waren u. a. der palästinensische Antrag in der UN-Generalversammlung zur Statusaufwertung als "Non Member Observer State", die Schwierigkeiten der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts des anhaltenden Siedlungsbaus Israels, die Weiterentwicklung der Beziehungen auf europäischer Ebene, der Arabische Frühling sowie die Gründung des Arabischen Sozialdemokratischen Forums.

Beide Parteien bekräftigten ihre gemeinsamen Werte, ihr gemeinsames Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und ihre Überzeugung, dass nur auf politischem und gewaltfreiem Weg dieses Ziel im Einklang mit dem internationalen Recht verwirklicht werden kann. In diesem Zusammenhang sehen beide Parteien den palästinensischen Antrag für einen Beobachterstatus in der UN-Generalversammlung als einen friedlichen Schritt an, um die international befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zu retten. Die Fatah bekräftigte, dass dieser Schritt einen Rahmen für mögliche zukünftige Verhandlungen sichern soll. Beide Parteien beteuerten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung für einen gerechten und umfassenden Frieden ist, mit dem endgültigen Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Die SPD erkennt die Rolle der Fatah bei der Initiierung und Organisation des Arabischen Sozialdemokratischen Forums an und begrüßt die Einrichtung des Organisationskomitees des Forums. Die SPD unterstützt mit all ihren Möglichkeiten diese Initiative, deren Ziel die Stärkung und Einigung der arabischen sozialdemokratischen Bewegung ist. Die Fatah verpflichtet sich ihren Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen Bewegungen, hervorgegangen aus dem Arabischen Frühling, und der europäischen sozialdemokratischen Parteienfamilie auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten zu befördern.

Beide Parteien kamen überein, ihre strategische Partnerschaft fortzusetzen, die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft. Das wird von beiden Parteien hoch geschätzt.

*

Quelle:
SPD-Pressemitteilung 394/12 vom 8. November 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012