Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Verkauf von 104 Kampfpanzern Leopard 2 und weiteren Rüstungsgütern nach Indonesien genehmigt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Bei ihrem Besuch in Indonesien im vergangenen Jahr wiegelte die Bundeskanzlerin beim Thema Rüstungsexporte noch ab und tat so, als ob das Thema nicht auf der Agenda stünde. Doch nun ist es amtlich: Deutschland hat die Genehmigung erteilt, 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Indonesien zu liefern.

In Indonesien kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen. Wie die Bundesregierung ausschließen will, dass dieses Gerät auch im Innern eingesetzt wird, bleibt ihr Geheimnis.

Dieser Deal unterstreicht erneut die Dringlichkeit neuer Beteiligungsrechte des Parlaments und transparenterer Genehmigungsverfahren, wie sie die SPD-Bundestagfraktion seit längerem fordert.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*