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AUSSEN/1336: Erdogan muss Zensur beenden und Twitter wieder freigeben


SPD-Pressemitteilung vom 21. März 2014

Schäfer-Gümbel: Erdogan muss Zensur beenden und Twitter wieder freigeben



Zur Abschaltung des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den türkischen Premierminister Erdogan erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Der türkische Premierminister Recep Erdogan hat über Nacht den Online-Nachrichtendienst Twitter abschalten lassen. Damit schränkt er die Meinungsfreiheit in der Türkei massiv ein. Die Türkei ist ein demokratisches Land. Doch ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Sie muss von allen Staatsorganen geschützt werden. Erdogan handelt in eigener Sache und nicht für die Menschen seines Landes. Das wirkt nicht besonders souverän. Er muss Twitter wieder freigeben!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 081/14 vom 21. März 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2014