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AUSSEN/1500: Freilassung der politischen Gefangenen in Eritrea gefordert


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. September 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

SPD fordert Freilassung der politischen Gefangenen in Eritrea


Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die eritreische Regierung dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die politischen Gefangenen im Land freizulassen. Anlass ist der Jahrestag einer Verhaftungswelle in Eritrea. Am 18. September 2001 verschwanden in Eritrea elf Parlamentsmitglieder, die für demokratische Reformen geworben hatten, und kurz darauf zehn Journalisten, die sich für Pressefreiheit eingesetzt hatten. Die EU erinnert jährlich an diesen Jahrestag.

"Tausende politische Gefangene, darunter Politiker und Journalisten, verharren nach Angaben von Amnesty International weiter in den Gefängnissen Eritreas. Sie sind - zumeist ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren - inhaftiert, weil sie sich für eine Demokratisierung Eritreas eingesetzt hatten. Als Unterzeichner des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist Eritrea verpflichtet, die politischen Gefangenen freizulassen.

Der Jahrestag der Verhaftungswelle soll an diejenigen erinnern, die sich für Demokratisierung in Eritrea einsetzen und dafür von der Regierung verfolgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre bedingungslose Freilassung. Eritrea muss endlich Menschenrechtsbeobachter ins Land lassen, die Menschenrechtslage verbessern und politische Reformen einleiten."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 528 vom 15. September 2016
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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