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BILDUNG/1031: Wanka redet sich das Anerkennungsgesetz schön


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. April 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Wanka redet sich das Anerkennungsgesetz schön



Zur Bilanz der Bundesregierung beim Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse erklärt der stellvertretender bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Das Anerkennungsgesetz der Bundesregierung enttäuscht. Es wirkt unzureichend und vernachlässigt, vor allem die für die Wirtschaft wichtigen beruflichen Abschlüsse. Angesichts der ursprünglich angestrebten 300.000 zusätzlichen Fachkräfte sind die bisher erst rund 7.000 voll anerkannten Abschlüsse eine große Enttäuschung. Und das Gesetz zeigt eine Schieflage, denn Anerkennungsverfahren für Ärzte und Ärztinnen machen fast ein Drittel der Anträge und über die Hälfte der vollen Anerkennungen aus. Für Handwerk, Industrie und Handel hat das Gesetz somit keine spürbaren Entlastungen gebracht. Ministerin Wanka verwechselt Antragszahlen und Nutzerzahlen von Infoportalen mit tatsächlichen Anerkennungen. Erst diese nehmen aber die Bildungsbiografien und Lebensleistungen der betroffenen Menschen ernst und verbessern ihre Lebensperspektiven spürbar.

Kernproblem bleibt der fehlende Beratungs- und Betreuungsanspruch im Gesetz, den die Schwarz-Gelbe Koalition verhindert hat. Das komplizierte Verfahren kann ohne eine intensive Begleitung kaum positiv durchgestanden werden. Kein Wort sagt Ministerin Wanka auch zu den hohen Kosten der Verfahren, die mit durchschnittlich rund 500 Euro mehr als dreimal höher liegen als von der Bundesregierung vorhergesagt. Und schließlich fehlen oft Fördermöglichkeiten, damit die zahlreich eingeforderten Nachqualifizierungen auch durchlaufen werden können. Gerade bei erwerbstätigen Betroffenen dürfen keine für die Familien untragbaren Einkommenseinbußen entstehen. Die SPD hat hierzu Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren gemacht, sie alle wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt. Die enttäuschenden Zahlen von heute sind eine Quittung für ein kraftloses Gesetz.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 427 vom 3. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013