Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Kooperationsverbot für Bildung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Wenn Frau Merkel sagt, mehr Ganztagsschulen gehen nur mit dem Bund und deshalb müsse das Kooperationsverbot im Grundgesetz weg, hat sie ausnahmsweise recht. Wenn sie aber behauptet, die Bundesregierung habe genau dazu ein Gesetz vorgelegt, dass von den Ländern blockiert werde, dann verkauft sie die Wählerinnen und Wähler für dumm.

Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, vier Jahre lang jede Lösung zu bekämpfen und dann anderen mit falschen Fakten die Schuld zuschieben zu wollen.

Nur die SPD hat eine Lösung vorgelegt, mit dem Bund und Länder auch im Schulbereich wieder mehr zusammenarbeiten können. Im von Bundeskanzlerin Merkel angesprochenen Gesetzentwurf geht es allein um mehr Bundesgeld für wenige Elitehochschulen. Die SPD hat daher einen Gegenvorschlag gemacht, damit der Bund endlich auch in den weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen einsteigen kann. Dies hat Schwarz-Gelb noch im Juni 2013 mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Wer es ernst meint mit einer besseren Ganztagsbetreuung und mehr Bildungszusammenarbeit, der darf sich von den schwarz-gelben Nebelkerzen nicht ablenken lassen. Mehr Bundesverantwortung auch in der Schule gibt es nur mit der SPD.

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