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BILDUNG/887: Schavan hat kein Geld für eine BAföG-Erhöhung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Januar 2012

AG Bildung und Forschung

Schavan hat kein Geld für eine BAföG-Erhöhung


Zur Debatte über Verbesserungen beim BAföG erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Das Gesprächsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundesländer über das BAföG ist ein politischer Winkelzug. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD mußte die Bundesregierung einräumen, daß Verbesserungen des BAföG nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung enthalten sind. Dementsprechend drückt sie sich in der Beantwortung um eine klare Ansage, wie sie das BAföG weiterentwickeln will.

Es ist bekannt, daß Bundesfinanzminister Schäuble zusätzliche Ausgaben kritisch sieht. Es ist zu befürchten, daß Schavan jetzt darauf setzt, daß die Bundesländer aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ihren Anteil der Finanzierung von BAföG-Verbesserungen ablehnen. Dann kann Schavan die BAföG-Kämpferin geben und mit dem Finger auf die Länder zeigen. Doch bessere Bildungschancen dürfen nicht politischen Winkelzügen geopfert werden. Wir fordern Frau Schavan auf konkret zu erklären, in welchem Umfang der Bund welche BAföG-Verbesserungen finanzieren will.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 91 vom 27. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012