Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Regierungskoalition hat im Ausschuß die Anträge von SPD, Grünen und Linken zu Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs abgelehnt. Stattdessen hat sie einen Antrag verabschiedet, der an keiner einzigen Stelle eine klare politische Initiative enthält.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, die Möglichkeiten des Bundes zu nutzen und zusätzliche Stellen zu finanzieren, die Befristungsregeln zu ändern und die Vergabe von Mitteln des Bundes an Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu binden.

Doch stattdessen schiebt die Koalition jede Verantwortung ab: Wo der Bund handeln könnte, will die Koalition nichts unternehmen, aber an die Länder und Hochschulen werden Forderungen adressiert: Das ist keine solide Politik.

Wir werden eine neue Initiative ergreifen, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Die geltenden Befristungsregeln sind ein Problem für Nachwuchswissenschaftler. Die Laufzeiten müssen an die Dauer von Drittmittelprojekten angeglichen sowie eine Mindestlaufzeit von einem Jahr festgeschrieben werden.

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