Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines wissenschaftspolitischen Grundsatzbeschlusses durch den Parteikonvent der SPD erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie, der Thüringer Bildungs- und Wissenschaftsminister Christoph Matschie:

Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene Bildungsrepublik besteht bisher vor allem aus fehlenden Ideen und unerledigten Hausaufgaben. In der Wissenschaftspolitik brauchen wir einen neuen Aufbruch und Konzepte, wie es nach der Exzellenzinitiative und dem Auslaufen des Pakts für Forschung und Innovation weitergehen soll.

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent zahlreiche Vorschläge erarbeitet, mit denen wir ab 2013 eine neue Dynamik im Wissenschaftssystem ermöglichen wollen. Bis 2016 wollen wir als Sozialdemokraten dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. An den Hochschulen sollen so mit zusätzlichen Stellen die Bedingungen für Lehre und Forschung verbessert werden. Den Hochschulpakt 2020, mit dem Bund und Länder gemeinsam zusätzliche Studienplätze vor dem Hintergrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen finanzieren, will die SPD fortsetzen und vollständig ausfinanzieren. Gute Lehre soll mit der Ausschreibung eines nationalen Lehrpreises gewürdigt werden.

Mit verlässlichen Karrierewegen will die SPD mehr Nachwuchswissenschaftler für die Tätigkeit an den Hochschulen gewinnen. Ein Bündnis für Arbeit aus Gewerkschaften, den Interessenvertretungen und der Arbeitgeberseite soll die Attraktivität der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen weiter verbessern. Mit dem Modell "Geld folgt Studierenden" soll ein Anreiz gesetzt werden, die Attraktivität der Studienbedingungen zu erhöhen. Ein klares Bekenntnis geben wir zu einer Weiterentwicklung des Pakts für Innovation und der Exzellenzinitiative ab. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der Stärkung der Rolle der Hochschulen in der Forschung liegen.

Exzellente Forschung und gute Lehre gibt es nicht umsonst. Wenn es darum geht, unseren Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, ist die Bundesregierung in der Pflicht. Deshalb bekräftigen wir die Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes. Wir brauchen ein neues Miteinander in der Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung durch Bund und Länder. Die Voraussetzung dafür ist die Aufhebung des Kooperationsverbots. Genau hier hat die Bundesregierung allerdings einen unzureichenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der einzig die Kooperation bei der Finanzierung einer Handvoll Hochschulen erlaubt. Es ist nicht akzeptabel, dass dadurch eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Bund und Länder müssen wissenschaftliche Exzellenz und Bildung in der gesamten Breite fördern.

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