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FINANZEN/1282: Unternehmensbesteuerung - Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Februar 2012

AG Finanzen

Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür


Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll und kann die Beratungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa voran bringen. Das als erste Bestandsaufnahme der bisherigen Regierungsgespräche vorgelegte Grünbuch enthält jedoch auch Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen.

Dies gilt vor allem für die von der deutschen Seite erwogene Einführung einer Gruppenbesteuerung und für die Erweiterung des Verlustrücktrags. Beide Maßnahmen würden die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung erweitern und könnten deshalb zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das deutsch-französische Projekt darf aber nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür mißbraucht werden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 119 vom 8. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012