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FINANZEN/1287: Was von den großen schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen übrig bleibt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Was von den großen schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen übrig bleibt


Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Das heute in erster Lesung im Bundestag behandelte Gesetz der Regierungskoalition zum Abbau der kalten Progression ist der abschließende Versuch von Schwarz-Gelb, zumindest noch einen kleinen Rest der großen Steuersenkungsversprechen von CDU, CSU und FDP zu retten.

Nicht nur die FDP, sondern auch CSU und CDU haben den letzten Bundestagswahlkampf 2009 mit massiven Steuersenkungsversprechen bestritten. Schon damals war aber klar, daß auf absehbare Zeit in den öffentlichen Haushalten kein Geld für Steuersenkungen vorhanden sein wird. Schwarz-Gelb war von Anfang an auf Wählertäuschung aufgebaut.

Auch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ist mit keinem Euro gegenfinanziert. Es ist eine 100-prozentige Steuersenkung auf Pump. Merkel und Schäuble, Seehofer und Rösler handeln schizophren, wenn sie in Europa den fiskalischen Zuchtmeister spielen und hier in Deutschland in eigener Verantwortung unfinanzierte Steuersenkungen in Milliardenhöhe durchsetzen wollen.

Auch heute werden Minister Schäuble und die anderen Koalitionsredner wieder mit vielen Zahlenjonglierereien und Worten versuchen, die vermeintliche Notwendigkeit der einzelnen Gesetzeselemente abzuleiten.

Aber in den Zeiten der "Schuldenbremse" und der gegenseitigen fiskalischen Verantwortung aller europäischen Partner kann und darf ein Grundprinzip nicht wegargumentiert werden: Auch notwendige Steuerrechtsänderungen, wie zum Beispiel notwendige Anhebungen des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags, bedürfen einer nachhaltigen und soliden Gegenfinanzierung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 220 vom 2. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012