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FINANZEN/1305: Seehofers leere Steuer-Drohung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Seehofers leere Steuer-Drohung



Zur Ankündigung eines "Steuerwahlkampfes" durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Seehofers Ankündigung eines "Steuerwahlkampfs" ist eigentlich eine Drohung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD wird dann mit Herrn Seehofer erörtern, wie seine Steuersenkungsvorstellungen mit der Schuldenbremse vor allem in den Länderhaushalten vereinbar sind.

Die SPD wird sich außerdem gerne mit Herrn Seehofer darüber unterhalten, was die richtigen Politikprioritäten sind:

Die schwarz-gelben Steuerpläne, die demnächst im Bundesrat abgestimmt werden, nutzen vor allem Gutverdienern. Da können Herr Seehofer und andere Koalitionäre noch so oft etwas anderes behaupten. Wir sind auch sehr gespannt darauf, wie Herr Seehofer im Bundestagswahlkampf und auch im bayerischen Landtagswahlkampf erklären und begründen will, daß andere politische Projekte wie zum Beispiel bessere Bildung und Betreuung hintanstehen müssen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 406 vom 13. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2012