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FINANZEN/1363: Finanztransaktionssteuer - Bundesregierung lässt sich über den Tisch ziehen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. September 2012

Arbeitsgruppe: Finanzen

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung lässt sich über den Tisch ziehen



Zu den Meldungen, das für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erforderliche Quorum von neun Mitgliedstaaten sei unsicher, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:

Noch im Sommer dieses Jahres war klar, dass sich eine erforderliche Anzahl von neun Mitgliedsstaaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ausgesprochen hat. Mittlerweile muss die Bundesregierung eingestehen, dass dieses Quorum noch nicht erreicht ist. Offensichtlich hat es die Bundesregierung versäumt, eine Koalition der Willigen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu schmieden.

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum europäischen Fiskalpakt hatte die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Grundlage. Sollte die Bundesregierung hier nicht alles in ihrer Macht stehende getan haben, wäre das eine Täuschung des Parlaments. Es drängt sich außerdem der Verdacht auf, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene über den Tisch gezogen wird. Das ist eine Ohrfeige vor allem für Finanzminister Schäuble.

Die Bundesregierung muss nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Das kann nur eines bedeuten: Die Bundeskanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer endlich zur Chefsache machen. Alles andere wäre eine Missachtung des ausdrücklichen Willens des deutschen Parlaments.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1019 vom 27. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012