Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Januar 2013
Arbeitsgruppe: Finanzen
Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu
Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären
wollen.
Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang besonders befremdlich: Mit ihrem Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit hat die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf den Tisch gelegt. Eine Justizministerin sollte solche Vorschläge eigentlich zumindest mit Interesse zur Kenntnis nehmen und inhaltlich prüfen.
Die Kritik aus dem Regierungslager macht deutlich: Diese Bundesregierung hat vor, auch beim Kampf gegen Steuerkriminalität weiter in Untätigkeit zu
verharren. Die Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 018 vom 14. Januar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2013