Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf "zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten" lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten der Stabilität auf den Finanzmärkten.

Sehr hohe Schwellenwerte, ab denen die im Gesetzentwurf enthaltenen Regulierungen erst gelten sollen, sorgen dafür, dass vom Gesetzentwurf voraussichtlich im Ergebnis nur die Deutsche Bank und die Commerzbank betroffen wären. Die Schwellenwerte im Gesetzentwurf sind für eine wirksame Regulierung viel zu hoch.

So wie Schäuble den ins Auge gefassten "Eigenhandel" definiert, bleiben zudem den Banken viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf lässt außerdem noch zu viele Möglichkeiten, "Eigenhandel" auch in Zukunft ohne Probleme zu finanzieren, und setzt somit gerade Anreize für die Banken, auch weiterhin hochspekulative und gefährliche Geschäfte einzugehen.

Schäubles Pläne sind ein stumpfes Schwert. Sie führen eben nicht zu der nötigen Reduktion der Komplexität in den Banken und verhindern die notwendige faktische Trennung von riskanten und "gesunden" Geschäftsbereichen. Schäuble tut nur so, als führe er ein Trennbankensystem ein. Schäubles Pläne sollen in erster Linie der CDU-Aufstellung im Bundestagswahlkampf dienen. Schäubles Strategie ist durchsichtig: er will der SPD nicht das Thema Bankenregulierung überlassen. Aber sein Versuch ist untauglich.

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