Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Februar 2013
Arbeitsgruppe: Finanzen
Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnet
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung:
Die entscheidenden Fragen und Probleme bleiben offen: Nach wie vor wird der
Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt. Die dringend erforderlichen Bankenabwicklungsstrukturen und -prozeduren auf europäischer Ebene gerade für die grenzüberschreitenden systemrelevanten Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste Schäubles erste Priorität sein. Aber genau dies wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Statt dessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abschieben.
Jenseits der pflichtgemäßen Proteste ist die Bankenbranche sehr zufrieden mit Schäubles Gesetz. Den Banken und ihren Managern wird das Gesetz effektiv nicht sehr weh tun.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 128 vom 6. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2013