Vor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, einen wasserdichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Investmentfonds vorzulegen. Das ist ein wichtiges erstes Fazit der Stellungnahmen, die die Sachverständigen zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum -Umsetzungsgesetz Alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) abgegeben haben.

Mit seinem Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuches hat Bundesfinanzminister Schäuble gravierende Unsicherheit erzeugt. Die Immobilienwirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien, vielfach organisiert als Bürgerenergieprojekte, fürchten um die Existenz ihrer Unternehmen. In der heutigen Anhörung werden wir zunächst klären müssen, wer von dem neuen Gesetzbuch überhaupt betroffen ist - eine Aufgabe, für die eigentlich die Bundesregierung zuständig ist.

Dass Investmentfonds künftig umfassend und wirksamer reguliert werden müssen, ist unstreitig. Doch die Sachverständigen sagen deutlich: Das Sicherheitsnetz für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Vermögen in Investmentfonds anlegen, ist noch sehr löchrig. Die Bundesregierung hat an entscheidenden Stellen den Schutz der Kleinanleger aus dem Blick verloren und agiert offenbar im Interesse der Fondsanbieter: Beispielsweise will sie die erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Instrumente zur Stabilisierung der offenen Immobilienfonds korrigieren, die Privatanleger aber nicht vor den oft hochriskanten geschlossenen Fonds bewahren.

Die SPD wird in den kommenden Beratungen einen wirksamen Anlegerschutz für den Investmentbereich einfordern.

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