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FINANZEN/1483: Emissionshandel - Schwarz-Gelb muss endlich reagieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. April 2013

Arbeitsgruppe: Haushalt

Emissionshandel: Schwarz-Gelb muss endlich reagieren



Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über eine Reform des Emissionshandelssystems und den Folgen für den "Energie- und Klimafonds" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler: Die Absage des Europäischen Parlaments an eine Reform des EU-Emissionshandels zeigt: Schwarz-Gelb kann nicht mit steigenden Einnahmen für den "Energie- und Klimafonds" (EKF) rechnen. Die EU-Abgeordneten lehnten es am Dienstag ab, durch eine Verknappung von CO2-Zertifikaten für eine Stabilisierung der Einnahmen aus dem Emissionshandel zu sorgen. Damit hat die Regierungskoalition ein dickes Problem. Denn: Das von ihr geschaffene Sondervermögen ist komplett unterfinanziert.

Erstmals musste die Bundesregierung in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt einräumen, dass sie mit ihren Erwartungen von zehn Euro Durchschnittspreis pro CO2-Zertifikat für 2013 vollkommen daneben lag. Angesichts der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum infolge der Schuldenkrise musste sie ihre Prognosen nun deutlich nach unten korrigieren. In diesem Jahr geht sie nur noch von einem Preis von 4,50 Euro aus - und auch das scheint noch optimistisch: An der Börse werden die CO2-Zertifikate heute nur noch mit 2,30 Euro gehandelt.

Richten soll es nun die KfW-Bank. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt mit rund 311 Millionen Euro einspringen; auch die Rücklage des Fonds soll aufgelöst werden, um ein Desaster bei der Finanzierung der Energiewende zu verhindern. Doch alles Schönrechnen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schwarz-Gelb mehr als 700 Millionen Euro im "Energie- und Klimafonds" fehlen.

Das Nein des EU-Parlaments zur Reform des CO2-Handels bedeutet auch eine Niederlage für Bundesumweltminister Peter Altmaier. Er hatte sich noch kurz vor der Entscheidung im EU-Parlament in einem Brief an die deutschen Europaabgeordneten gewandt, um für den Vorschlag der Kommission zum sogenannten backloading zu werben und sich damit offen gegen seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler gestellt.

Weiteren Streit um die Zukunft des EKF kann sich Schwarz-Gelb nicht leisten. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Die Finanzierung wichtiger Programme wie energetische Gebäudesanierung, Elektromobilität, Marktanreizprogramm oder nationale und internationale Klimaschutzinitiativen über ein Sondervermögen erlaubt keine verlässliche Finanzierung der Energiewende. Schwarz-Gelb ist aufgefordert, die Programme wieder in den regulären Bundeshaushalt zurückzuführen. Die Entscheidung von Brüssel sollte ihr eine Warnung sein.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 468 vom 16. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2013