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FINANZEN/1525: CDU-Wahlprogramm auch in der Entwicklungspolitik schon nach drei Tagen Makulatur


SPD-Pressemitteilung 326/13 vom 27. Juni 2013

Füllkrug-Weitzel: CDU-Wahlprogramm auch in der Entwicklungspolitik schon nach drei Tagen Makulatur



Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, für Entwicklung zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Anfang der Woche hat die CDU ihr Wahlprogramm vorgelegt und darin behauptet, am 0,7-Prozent-Ziel festhalten zu wollen. Das wäre nur mit einer erheblichen jährlichen Steigerung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu erreichen. Nun hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgestellt und darin offenbart, was die Versprechen des Wahlprogramms wert sind: Statt Fortschritt Rückschritt!

Die für das Entwicklungsministerium vorgesehenen Mittel fallen um 13,88 Millionen geringer aus und damit runter auf das Niveau von 2011. Aber es kommt noch schlimmer. Aus diesem geschrumpften Haushalt muss zusätzlich auch noch ein anderswo entstandenes Loch gestopft werden: Projekte des unterfinanzierten internationalen Klima- und Umweltschutzes in Höhe von 231 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) müssen nun zusätzlich aus dem Topf für die Armen genommen werden. Denn die Finanzierungsplanung des EKF aus dem Emissionshandel hat sich im Wortsinne als 'heiße Luft' erwiesen. Dieses Geld fehlt nun dem Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Dem Ministerium werden de facto 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen - ein massives Minus.

Damit krönt die Regierung aus CDU/CSU und FDP ihre Politik der nicht eingehaltenen Zusagen für Entwicklung: nach den Jahren der Stagnation nun ein schamloser Rückwärtsgang in der Entwicklungsfinanzierung. Ihre Wahlversprechen sind blanker Hohn. Die Finanzplanung sieht für den Entwicklungsplan in den nächsten Jahren noch weitere Kürzungen vor. International vereinbarte Zeitpläne sind damit faktisch nicht mehr zu halten. Großbritannien zeigt, dass es trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten auch anders geht: Dort wird voraussichtlich das 0,7-Prozent-Ziel 2013/14 erreicht.

Um das Ziel auch hier zu erreichen, wollen wir jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 326/13 vom 27. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013