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FINANZEN/1526: SPD gegen Fluthilfe auf Pump


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Haushalt

SPD gegen Fluthilfe auf Pump



Zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2013 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die SPD hat heute im Haushaltsausschuss den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2013 abgelehnt. Bei der letzten großen Flutkatastrophe hatte die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solide Gegenfinanzierung für die Fluthilfen beschlossen. Dazu war die schwarz- gelbe Regierungskoalition nicht in der Lage. Finanzminister Schäuble hat noch nicht mal den Versuch einer Gegenfinanzierung unternommen.

Damit setzt die Regierung Merkel/Rösler ihre Politik zu Lasten künftiger Generationen fort. In dieser Wahlperiode hat sie trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fast 109 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Wie die CDU angesichts dieser Lage ihre Wahlversprechen finanzieren will, dazu schweigt die Bundeskanzlerin. Es ist deshalb zu befürchten, dass sie noch mehr neue Schulden machen will.

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz wird die Neuverschuldung von 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro erhöht. Darüber hinaus wird der Bundeshaushalt in der im November vom Bundestag beschlossenen Fassung erneut mit allen Einnahmen und Ausgaben festgestellt.

Die Hilfe für die Flutopfer ist im Aufbauhilfegesetz geregelt, das die SPD-Fraktion am Dienstag mit in den Bundestag eingebracht hat und das mit den Stimmen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss heute beschlossen wurde. Hier konnte die SPD noch eine wichtige Veränderung durchsetzen, damit auch von der Flut betroffene Vereine und andere gemeinnützige Unternehmungen Anträge auf Hilfe stellen können. Dies war im Regierungsentwurf zunächst nur Privatpersonen und kirchlichen Einrichtungen vorbehalten.

Im Plenum wird die SPD morgen dem Nachtragshaushalt aus Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der Flut zustimmen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 803 vom 27. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013