Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

FINANZEN/1539: Wird mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wahlkampf gemacht?


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. August 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Wird mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wahlkampf gemacht?



Zu den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum deutschen Staatsdefizit/-überschuss 2013 im ersten Halbjahr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das Statistische Bundesamt hat für das 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss des deutschen Gesamtstaates errechnet. Das sagt noch gar nichts aus über die Finanzierungssituation bezogen auf das komplette Jahr 2013. Zu Recht hat das Bundesfinanzministerium darauf verwiesen.

Insbesondere zeigen die am vergangenen Freitag vom Destatis veröffentlichten Zahlen keine Verbesserung der Lage. Ob die Steuereinnahmen des Staates besser laufen als bisher eingeplant steht überhaupt noch nicht fest. Fest steht allerdings, dass die Ausgabenentwicklung des Staates 2013 stark von rückläufigen Zinsausgaben des Staates und von zu niedrigen öffentlichen Investitionen geprägt sein wird.

Die Art und Weise, wie die vorläufigen Destatis-Berechnungen präsentiert und verbreitet worden sind, lässt die Frage aufkommen, ob hier mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen Wahlkampf gemacht wird.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 934 vom 26. August 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2013