Zu rechtlicher Kritik an einer europäischen Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn Finanzminister Schäuble es mit der Finanztransaktionssteuer wirlich ernst meint, muss er jetzt in Brüssel Flagge zeigen.

Offensichtlich wird jetzt auch versucht, mit juristischen Argumenten gegen die Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorzugehen.

Schäuble muss dafür sorgen, dass die rechtlichen Versuche, die Finanztransaktionssteuer zu stoppen, im Kreis der betroffenen europäischen Finanzminister zurückgewiesen werden.

Schäuble muss darauf dringen, dass umgehend die europäische Finanztransaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung der Finanzministertreffen gesetzt wird, um dem Vorhaben endlich den nötigen Push nach vorn zu geben.

Ansonsten bleiben die Regierungsbekenntnisse zur Finanztransaktionssteuer reine Beschwichtigung.

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