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FINANZEN/1564: EU-Bankenaufsicht ohne Abwicklungsmechanismus ist ein zahnloser Tiger


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

EU-Bankenaufsicht ohne Abwicklungsmechanismus ist ein zahnloser Tiger



Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird.

Die EZB hat hinreichend deutlich gemacht, dass bereits vor dem Stresstest für Banken klar sein muss, wie mit möglicherweise neu aufgedeckten Problemfällen im Bankenbereich umgegangen wird. Dass die Eurofinanzminister eine klare Aussage dazu vor sich herschieben, ist fatal.

Auch in der Diskussion über einen europäischen Abwicklungsmechanismus ist keine Bewegung zu erkennen. Dazu wurde in dieser Woche mehr Verwirrung als Aufklärung gestiftet. Wir werden in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Abwicklung grenzüberschreitender Banken nicht allein Sache nationaler Regierungen sein kann und dass am Ende nicht der Steuerzahler für die Banken haftet.

Ohne einen Beschluss zur Bankenabwicklung bliebe die neue EU-Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger. Die Eurozone aber, braucht eine wirkungsvolle einheitliche Bankenaufsicht und -abwicklung, um Probleme im Bankensektor zu Bereinigen und neues Vertrauen aufzubauen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1054 vom 25. Oktober 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2013