Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Die Kommunen sind auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes angewiesen. Insbesondere beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf. Die nun vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung machen dies erneut deutlich.

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung verdeutlichen, dass die Kommunen auf eine schnelle Bereitstellung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen sind. Die kommunalen Sozialausgaben von derzeit 47 Milliarden Euro steigen schneller als die Gewerbesteuereinnahmen. Allein im Jahr 2013 betrug der Anstieg der Sozialausgaben gegenüber dem Vorjahr 2,5 Milliarden Euro.

Auch fehlen vielen Kommunen weiterhin die finanziellen Mittel für dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur. Insbesondere bei Brücken und Straßen muss gehandelt werden, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Die jährliche Finanzlücke beim Erhalt und Ausbau kommunaler Verkehrswege beträgt mindestens 2,7 Milliarden Euro.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für die Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 91,4 Milliarden Euro im Jahr 2015. Dies sind für 2014 ca. 600 Millionen Euro weniger als bisher erwartet wurde."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*