Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Der Bundestag berät am 12. Juni 2015 in erster Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf werden insbesondere die Eigentümer und Gläubiger bei Bankenabwicklungen verstärkt in Haftung genommen und die Steuerzahler geschützt. Zwei Tage zuvor senkte die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) unter anderem die Bonitätsnote für die Deutsche Bank um zwei Punkte, weil sie nicht damit rechnen kann, vom Staat gerettet zu werden.

"Der vorliegende Gesetzentwurf passt die Abwicklungsregelungen für Banken an den aktuellen Stand der europäischen Vorgaben an. Insbesondere sieht er Änderungen bei den Insolvenzregelungen vor, die es in Zukunft ermöglichen, die Eigentümer und Gläubiger einer Bank leichter an den Kosten einer Abwicklung zu beteiligen und so den Einsatz von Steuergeldern zu vermeiden.

Ferner stellt der Entwurf sicher, dass die in den Jahren 2011 bis 2014 eingenommenen Mittel der deutschen Bankenabgabe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro während der Aufbauphase des neuen europäischen Abwicklungsfonds als nationale Reserve für etwaige Abwicklungen nationaler Banken zur Verfügung steht. Der europäische Abwicklungsfonds wird bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Die Zielrichtung des neuen Abwicklungsmechanismus ist klar: Staatliche Stützungsmaßnahmen sollen bei künftigen Banken-Pleiten unterbleiben.

Die Ratingagentur S&P hat die Konsequenzen aus den neuen Regelungen zur Abwicklung europäischer Banken gezogen. Sie senkte die Bonitätsnoten der Deutschen Bank, der Commerzbank und zahlreicher weiterer europäischer Institute. Diese könnten nach den neuen Abwicklungsregelungen nicht mehr wie in der Finanzkrise auf Rettungsmaßnahmen des Staates zählen. S&P geht ferner davon aus, dass die Bankenaufsicht über kurz oder lang alle Institute dazu zwingen wird, stärkere Eigenkapitalpuffer auf- und Risikopapiere abzubauen.

Dies zeigt: Die Banken müssen sich endlich selber anstrengen, ihr Kapitalpuffer zu stärken und damit ihre Bonität zu verbessern. Mit einer Haftung des Steuerzahlers sollten sie nicht mehr rechnen."

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