Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


FINANZEN/1784: Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen - Schäuble verharmlost


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Mai 2017

Arbeitsgruppe: Finanzen

Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen - Schäuble verharmlost


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:

Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet.

"Der Verordnungsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enttäuscht und verfehlt sein Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion, die Länder und sogar betroffene Wirtschaftsverbände haben bereits bei der Ressortabstimmung vom Bundesfinanzministerium gefordert, dass der Anwendungsbereich wenigstens auf Taxameter ausgedehnt wird. Hamburg unterbindet Steuerbetrug im Taxigewerbe erfolgreich. Das Bundesfinanzministerium verhindert weiterhin den Einsatz der gegenwärtig einzigen Kontrollsoftware. Experten aus den Steuerverwaltungen der Länder haben außerdem auf technische Mängel im Entwurf hingewiesen. Schäubles Ministerium hat die Bedenken ignoriert.

Die Kassensicherungsverordnung ist erforderlich, um das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme technisch umzusetzen. Mit der Verabschiedung der Verordnung können die Arbeiten beginnen. Wir haben erreicht, dass sich das Bundesfinanzministerium in einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet: In enger Abstimmung mit den Ländern will es bis Mitte nächsten Jahres einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. So konnten wir zustimmen, weil sich sowohl das Gesetz als auch die Verordnung künftig bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen schnell auf Wirksamkeit umstellen lässt."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 308 vom 31. Mai 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang