Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

EUROPA/1239: ACTA endgültig gescheitert


SPD-Pressemitteilung 237/12 vom 4. Juli 2012

SPD: ACTA endgültig gescheitert

Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist:



"Die Ablehnung von ACTA ist vor allem eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung: Es geht um die Freiheit des Internets und die Anerkennung von Informationen als Kulturgut, zu dem möglichst alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben müssen. Mit der heutigen Entscheidung sollte ACTA in der Europäischen Union endgültig gescheitert sein.

Es ist eine vernünftige Entscheidung und eine gute Nachricht für die Demokratie. ACTA wäre der falsche Weg gewesen, um Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, denn durch ACTA drohten Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt zu werden. Der Entwurf ließ durch Unklarheiten viel zu große Spielräume für Rechtsinterpretationen. Das Abkommen hätte eine Verschiebung von staatlicher hin zu privatwirtschaftlicher Durchsetzung des Urheberrechts befördert. Das wäre ein grundsätzlich falscher Weg gewesen.

Die Ablehnung ist nicht nur ein politisch erfreuliches Signal, sondern auch ein großer Sieg der europäischen Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen Demonstrationen haben Menschen im Frühjahr 2012 gezeigt, dass sie das Abkommen ablehnen. Die Menschen haben dort auch der Unzufriedenheit über die intransparente Hinterzimmerpolitik Ausdruck verliehen, mit der ACTA verhandelt worden war. So erweckte das Abkommen stets den Anschein eher wirtschaftlichen Interessen zu folgen, statt den Interessen der Bevölkerung.

(...)

Die Ablehnung ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung, die an den Verhandlungen beteiligt war und dem Abkommen bereits zugestimmt hat. Nachdem Proteste von allen Seiten kamen, hatte sie versucht die Verantwortung nach Straßburg und Brüssel abzuschieben.

In der SPD stehen wir nach wie vor klar auf dem Standpunkt, dass geistiges Eigentum und die Rechte der Urheber geschützt werden müssen. Die Bundesregierung muss nun gemeinsam mit der Europäischen Kommission Lösungen erarbeiten, die den Schutz von geistigem Eigentum gewährleisten und den veränderten Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters angemessen sind. Dabei dürfen nicht dieselben Fehler gemacht werden, die bei ACTA aufgetreten sind. Es darf demnach nicht wieder geheime Hinterzimmerverhandlungen geben.
Die Ablehnung von ACTA ist eine gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger Europas."

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter www.spd.de.
Als Direktlink: http://spdlink.de/acta.

*

Quelle:
SPD-Pressemitteilung 237/12 vom 4. Juli 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012