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EUROPA/1288: Soziale Dimension - Ein anderes Europa ist möglich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Februar 2013

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Ein anderes Europa ist möglich



Zur Erklärung der sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Europa erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Gestern Abend verabschiedeten die sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Brüssel eine Erklärung zur sozialen Dimension in Europa. Die sozialdemokratische Stimme in Europa wird wieder lauter und deutlicher. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen damit den Nerv vieler Menschen. Angesichts der massiven sozialen Verwerfungen, die im Zuge einer einseitigen Krisenpolitik entstanden sind, muss die Dominanz der konservativen Mehrheiten bei den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern der Mitgliedstaaten endlich gebrochen werden.

Der Fokus auf die Haushaltsstabilität ist zu eng. Was Europa angesichts der massiven Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen braucht, ist soziale Stabilität. Erst wenn die Menschen in Europa wieder Hoffnung und Perspektive haben, werden auch die Grillos und Berlusconis keine Zukunft mehr in Europa haben. Die konservative Krisenpolitik, unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin, hat diese Gefahr zu lange verkannt. Europa braucht endlich einen Sozialen Stabilitätspakt für Beschäftigung, Bildung und Innovation.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 250 vom 28. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013