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EUROPA/1313: Blauer Brief aus Brüssel für schwarz-gelbe Politik von gestern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Blauer Brief aus Brüssel für schwarz-gelbe Politik von gestern



Zur Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Europäische Kommission erklärt der europapolitische Sprecher Michael Roth:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefällt sich in der Rolle als vermeintlicher Musterknabe Europas. Dabei wird sie abermals für ihre rückständige Familien- und Frauenpolitik aus Brüssel gerügt.

Zu Recht: Beim Thema Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Deutschland nicht die Nase vorn. Verfehlte Politik der Regierung Merkel wie das Betreuungsgeld trägt zum schlechten Abschneiden bei. Die sozialdemokratische Alternative lautet deshalb: Ausbau der Kinderbetreuung statt unsinniges Betreuungsgeld.

Denn die Folgen dieser Politik sind schwerwiegend: In Deutschland ist die Beschäftigung von Frauen im Vergleich zu den EU-Mitgliedstaaten am geringsten. Das führt nicht nur zu einem deutlichen Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, sondern steigert auch das Risiko der Altersarmut von Frauen.

Aber auch für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission wenig getan. Ebenso wenig wie zur Anhebung des Bildungsniveaus besonders benachteiligter Gruppen wie beispielsweise Kindern mit Migrationshintergrund. Darüber täuscht auch kein Integrationsgipfel hinweg.

Statt den Finger immer nur auf andere zu richten, sollte die Bundesregierung sich einmal an ihre eigene Nase fassen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 641 vom 30. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2013