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EUROPA/1331: Peer Steinbrück - Wir brauchen ein neues Grundrecht auf Datenschutz in Europa!


SPD-Pressemitteilung 352/13 vom 9. Juli 2013

Peer Steinbrück: Wir brauchen ein neues Grundrecht auf Datenschutz in Europa!

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview über den Kurznachrichtendienst Twitter:



"Die Aufklärung darüber, was die amtierende Bundesregierung über die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewusst hat, ist keine Angelegenheit für geheim tagende Bundestagsgremien. Darüber muss die Öffentlichkeit informiert werden.

Denn betroffen von den Lauschangriffen sind die Bürger in Deutschland - und deshalb haben sie auch Anspruch auf Antworten: Was hat die Regierung gewusst? Was hat sie getan, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen? Und: Inwieweit haben Angela Merkel und ihre Regierung die Abhöraktion gebilligt?

Wir brauchen ein neues Grundrecht auf Datenschutz in Europa!"

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 352/13 vom 9. Juli 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2013