Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung der europäischen Bankenunion, müssen noch in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (bis Mai 2014) abgeschlossen werden.

"Ansonsten wird sich die europäische Bankenunion um voraussichtlich mehrere Jahre verzögern. Erforderlich ist, dass in der nächsten Woche auch die zwischen den Mitgliedstaaten noch offenen Fragen bezüglich des zukünftigen europäischen Banken-Abwicklungsregimes geklärt werden. Dann kann es gelingen, den nötigen rechtlichen Rahmen der Bankenunion bis Mai 2014 zu schaffen.

Die gestrige Trilog-Einigung, wie die Verhandlungen zum Abwicklungsregime werden - auch wenn noch nicht alle Einzelheiten bekannt sind - bezüglich des unverzichtbaren "bail-ins" von Bankeneignern und Bankengläubigern keine glasklaren Lösungen, sondern lediglich Kompromisslösungen erbringen.

Das ist bedauerlich, aber angesichts der sehr komplexen Sach- und Interessenlage quer durch die EU zu erwarten gewesen. Es wird Ausnahmen zum "bail-in" geben; aber es wird auch eine klare Festlegung geben, dass das "bail-in" von Eignern und Gläubigern das zentrale Instrument bei der Sanierung bzw. Abwicklung von Banken in der EU sein muss.

Diesen Fortschritt sollte man nicht geringschätzen. Immerhin mussten hierzu 28 EU-Mitgliedsstaaten bewegt werden."

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