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EUROPA/1374: EU-Zinsrichtlinie - Erster Erfolg mit Licht und Schatten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Zinsrichtlinie: Licht und Schatten



Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Besteuerung sein. Noch immer klaffen Lücken beim Zugriff auf bestimmte Einkommensarten, die es zu schließen gilt.

"Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von den EU-Finanzministern vorgelegten Kompromiss zur EU-Zinsrichtlinie verabschiedet. Sich darüber zu freuen ist berechtigt. Es hat schließlich unglaublich lange gedauert, bis alle Staaten an Bord waren. Auch Österreich und Luxemburg haben verstanden, dass sie sich im wichtigen Bereich der grenzüberschreitenden Besteuerung nicht in Europa isolieren können. Aber bei aller Freude darf jetzt niemand die Hände in den Schoß legen und denken, die Arbeit sei getan und alle Probleme seien gelöst:

Auch die neue EU-Zinsrichtlinie lässt Steuerschlupflöcher offen beispielsweise bei Dividendeneinkünften und Lizenzgebühren, die in Zukunft noch geschlossen werden müssen. Österreich, Luxemburg, aber auch zum Beispiel der Nicht-EU-Staat Schweiz müssen ihren Finanzbranchen andere Geschäftsmodelle verordnen: Keine Bank, kein Fonds darf mehr Vorteile daraus ziehen, dass sie Steuerkriminellen eine Heimat bietet. Auch wenn die genannten Staaten hier sicherlich bereits Fortschritte gemacht haben, bleibt noch einiges an Weg hin zu steuerehrlichen Geschäftsmodellen zu bewältigen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 147 vom 21. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2014