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EUROPA/1418: Finanzsanktionen sind ein scharfes Schwert


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Juli 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Finanzsanktionen sind ein scharfes Schwert



Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Die zur Diskussion stehenden Sanktionen gegen russische Banken sind eine geeignete Antwort auf die eskalierende Haltung Russlands im Konflikt um die Ostukraine. In einer Welt der globalen Kapitalbewegungen sind Maßnahmen, die es Banken verwehren, sich an wichtigen Kapitalmärkten zu betätigen, ein scharfes Schwert. Russland spürt die finanziellen Einschnitte bereits schmerzlich und wird hoffentlich zu einer besonneneren Politik zurückkehren.

"Mit seiner eskalierenden Haltung im Konflikt um die Ostukraine hat sich Russland international isoliert. Dass die europäischen Partner geschlossen über Sanktionen nicht nur im Bereich des Handels und der industriellen Zusammenarbeit, sondern auch beim Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten diskutieren, zeigt die Schwere der Situation. Finanzsanktionen können innerhalb kurzer Zeit schmerzhafte Wirkung auf die russische Gesamtwirtschaft entfalten. Die drastischen Verluste am russischen Aktienmarkt in den vergangenen Tagen und Wochen zeigen, dass schon vor dem Beschluss der Sanktionen eine erhebliche Drohwirkung eingetreten ist.

Während Russland beim Export in der Lage ist, Sanktionen teilweise zu umgehen oder beispielsweise mit China über andere Handelspartner verfügt, ist der Zugang zu den europäischen und amerikanischen Kapitalmärkten weitgehend alternativlos. Können russische Banken sich hier nicht mehr betätigen, leiden unter den nachlassenden Devisenströmen und mangelnden Möglichkeiten der Rekapitalisierung bereits mittelfristig sowohl die russische Staatsfinanzierung als auch die Gesamtwirtschaft. Diese drohenden Effekte hat Russland sich selbst zuzuschreiben. Es hat ebenfalls ihre Abwendung selbst in der Hand: Eine Rückkehr zu einer dialogorientierten, verlässlichen Politik gegenüber den europäischen Partnern kann die Sanktionen ebenso schnell wieder beenden, wie sie zustande kamen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 478 vom 29. Juli 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014