Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


EUROPA/1535: EU-Beitritt - Es kommt auf die Türkei an


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. November 2016

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Beitritt: Es kommt auf die Türkei an


Norbert Spinrath, europapolitische Sprecher;
Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Gerade in schwierigen Zeiten braucht es den Dialog, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei temporär auszusetzen.

"Angesichts von Verfolgung und Inhaftierung politisch Andersdenkender, Massenentlassungen von Journalisten, Lehrern und Angestellten durch die Regierung Erdogan teilen wir die Kritik des Europäischen Parlamentes an der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Doch braucht es gerade in schwierigen Zeiten den Dialog. Deshalb wollen wir die Tür der Beitrittsverhandlungen nicht zuschlagen, sondern rufen die türkische Regierung und ihren Präsidenten auf, zu rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren und den Dialog mit allen demokratischen Kräften im Land wiederaufzunehmen.

Die Türkei selbst entscheidet über die Fortführung der Beitrittsverhandlungen. Bei Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wären diese allerdings beendet, da dies den Werten der Europäischen Union widerspricht.

Zu diskutieren bleibt, wie mit den Vorbeitrittshilfen von knapp 4,5 Milliarden Euro für die Türkei in den Jahren von 2014 bis 2020 gerade für die Bereiche Innen und Justiz umgegangen werden soll.

Vor dem Hintergrund, dass die Auslandsinvestitionen der Türkei ebenso wie die türkische Lira stark unter Druck stehen, gibt es von türkischer Seite trotz der aktuell belasteten Beziehungen ein intensives Bemühen, mit der EU zu sprechen. Nach wie vor ist die EU der größte Handelspartner der Türkei.

Wir wollen weiterhin die demokratisch-liberale Entwicklung der Türkei nachhaltig fördern und Instrumente zur Förderung von zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen ausbauen. Darum begrüßen wir das Paket zur Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft, das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgestellt hat. Es sollen Orte der Zivilgesellschaft in den türkischen Städten Diyarbakir, Gaziantep und Izmir aufgebaut werden. Die Zivilgesellschaft in der Türkei lassen wir nicht allein."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 720 vom 24. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang