Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Oktober 2019
Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union
Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.
"Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Ich vertraue zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.
Ansonsten drohen die zunehmend spürbare Brexit-Müdigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und die Entscheidungsunfähigkeit in London unabsichtlich in einem No-Deal zu enden. Wenn ein Referendum zur Bestätigung des Abkommens hilft, die Entscheidungsblockade zu lösen, wäre es ein sinnvoller Schritt."
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Pressemitteilung vom 17. Oktober 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2019
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