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GESUNDHEIT/672: Kassen-Überschüsse - Koalitionspläne sind Umverteilung von unten nach oben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. März 2012

Stellvertretende Vorsitzende

Koalitionspläne sind Umverteilung von unten nach oben


Zu den Plänen der Bundesregierung über die Verwendung der Kassen-Überschüsse erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Schwarz-gelb plündert die gesetzlich Versicherten aus. Der Steuerzuschuß wurde von der großen Koalition für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingeführt. Die sind aber nicht gesunken, sondern die Beitragseinahmen sind wegen der guten Konjunktur und der Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb gestiegen.

Der Griff des Finanzministers in die Rücklagen des Gesundheitsfonds ist eine Verhöhnung der gesetzlich Versicherten, denen das Geld gehört. Anstatt die oberen Einkommen zur Haushaltskonsolidierung stärker heranzuziehen, greift die Bundesregierung den gesetzlich Versicherten in die Taschen. Die erwogene Beitragssatzsenkung um 0,1 Beitragssatzpunkte oder 50 Cent je 1000 Euro für die Versicherten ist ein Witz. Wenn schon Beitragssatzsenkung dann muß der Sonderbeitrag, den allein die Versicherten zahlen gesenkt werden.

Die Reserven des Gesundheitsfonds darf sich Schäuble nicht zur Beute machen - die müßte eigentlich der Gesundheitsminister verteidigen. Startdessen liebäugelt er mit zusätzlichem Geld, mit dem er die Renditeerwartungen der privaten Versicherungswirtschaft erfüllen kann.

Es bleibt bei der schwarz-gelben Klientelpolitik.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 279 vom 11. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012