Zu aktuellen Meldungen über den Inhalt des Berichts des Pflegebeirats erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Der Bericht des Pflegebeirats, der bereits der Presse vorliegt, ist ohne konkrete Finanzierungszusage des Gesundheitsministers ein stumpfes Schwert.

Ohne einen konkret vorgegebenen Finanzrahmen kann nicht festgelegt werden mit welchen Leistungsverbesserungen Pflegebedürftige mit Demenz in Zukunft rechnen können.

Bereits 2009 lag der Bericht des damaligen Pflegebeirats vor. Es wäre die Aufgabe der schwarz-gelben Bundesregierung gewesen, die Empfehlungen des Beirats in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Stattdessen wurde ein neuer Beirat einberufen, der nun so spät Ergebnisse liefert, dass davon in dieser Legislaturperiode nichts mehr umgesetzt werden kann.

Leidtragende dieser Verzögerungstaktik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs warten.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*