Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) fordert eine Qualitätsoffensive, um die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern weiter zu verbessern. ASG-Bundesvize Thomas Spies und sein Vorstandskollege Herbert Weisbrod-Frey erklären dazu:

Patientinnen und Patienten müssen auch künftig darauf vertrauen können, dass in Krankenhäusern und Kliniken die hohen Standards von Hygiene, Medizintechnik und Personalausstattung eingehalten werden. Deshalb gehört aus Sicht der ASG zu einer Qualitätsoffensive, dass der Staat klare gesetzliche Standards setzt und deren Finanzierung ermöglicht.

Wir wollen die Souveränität der Patienten im Krankenhaus stärken. Alle Informationen in den Qualitätsberichten müssen künftig auch für Laien verständlich formuliert sein und Patientenbewertungen in diese Berichte einbezogen werden.

Die stationäre Bedarfsplanung der Länder muss aus Sicht der ASG zu einer integrierten Qualitäts- und Versorgungsplanung über alle Sektoren hinaus ausgebaut werden. Dazu gehören auch klare Vorgaben zur personellen und technischen Ausstattung der Kliniken. Da die Krankenhausplanung zum Kern öffentlicher Verantwortung für gute medizinische Versorgung gehört, müssen wir sie zunehmend zu einer übergeordneten Versorgungsplanung weiterentwickeln.

Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gilt es, die vorgegebene Finanzierungspflicht der Länder für Investitionen so zu bewerten, dass die Länder in der Lage sind, die nötigen Kosten bei Akutkliniken tatsächlich zu schultern. Als Sofortmaßnahme drängt die ASG darauf, den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen Euro mit Bundesmitteln einzurichten. Damit wollen wir den dringend nötigen Strukturwandel in der stationären Versorgung vorantreiben.

Die Investitionsfinanzierung der Länder muss sich am Auftrag und an dem Leistungsgeschehen der einzelnen Häuser orientieren und eine Einzelförderung weiterhin möglich machen.

Es ist offensichtlich, dass eine gute medizinische Versorgung im Krankenhaus von guten Arbeitsbedingungen für das Personal abhängt. Den größten Mangel gibt es gegenwärtig in der Pflege. Dort ist kurzfristig per Gesetz sicherzustellen, dass die fast schon regelhafte Überlastung des Personals und die damit einhergehende Gefährdung der Patienten künftig unterbunden werden.

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