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INNEN/2308: NSU-Verbrechen - Postkartenaktion in der Keupstraße ist hochgradig unsensibel


SPD-Pressemitteilung 316/12 vom 27. September 2012

Özoguz: Postkartenaktion in der Keupstraße ist hochgradig unsensibel



Nordrhein-Westfalens ehemaliger Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Hartmut Möller hat im heutigen Untersuchungsausschuss Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen in seinem Bundesland eingestanden. Hierzu und zur Postkartenverteilaktion des Bundesinnenministeriums in der Kölner Keupstraße erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:

Die Kampagne des Bundesinnenministeriums "Vermisst" ist von Anfang an falsch angelegt: Statt aufzuklären werden pauschale Vorurteile gegen in Deutschland lebende Muslime geschürt. Erst nach zahlreichen Protesten stoppte das Ministerium kurzfristig die Plakataktion zu dieser Kampagne in Hamburg, Berlin und Bonn. Nun aber werden Postkarten der gleichen Aktion verteilt. Diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums ist chaotisch und in keiner Weise nachvollziehbar.

Hochgradig unsensibel ist es noch dazu, ausgerechnet in der Kölner Keupstraße mit dieser Aktion zu beginnen. Nach dem Sprengstoffanschlag der NSU im Jahr 2004 mit vielen Verletzten mussten sich die dort lebenden Anwohner mit zahlreichen Verdächtigungen auseinandersetzen. Wie viele Fragen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie nach wie vor offen sind, hat sich im heutigen Untersuchungsausschuss erneut gezeigt. Es ist erschreckend, dass der Verfassungsschutz über so wenige Informationen zum Anschlag in der Keupstraße verfügt.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Keupstraße gibt es keine Antworten. Stattdessen werden sie mit der Postkartenaktion erneut unter den Generalverdacht gestellt, mit Extremismus zu tun zu haben. Ihre Entrüstung und ihr Entsetzen sind vor diesem Hintergrund mehr als verständlich.

Bundesinnenminister Friedrich hat nicht verstanden, dass so der Extremismus in unserem Land nicht bekämpft werden kann. Diese unsägliche Aktion gehört eingestampft und stattdessen die Aufklärung der Attentate intensiv vorangetrieben.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 316/12 vom 27. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012