Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

INNEN/2314: Ostdeutsche Realitäten - Weniger ist zu wenig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. Oktober 2012

Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenig



Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ostdeutsche Realität ist: Waren und Dienstleistungen kosten im Osten in etwa soviel wie im Westen. Aber Löhne und Gehälter stagnieren im Osten seit Mitte der Neunziger Jahre auf etwa 80 Prozent des Westniveaus. Dies ist keine gefühlte Ungleichheit. Diese Ungleichheit ist statistisch belegt.

Ostdeutsche Realität ist: Sachsen dient sich seit Jahren als Billiglohnland an. Das wird sich rächen. Die Altersarmut von morgen wird heute produziert. Altersarmut ist Erwerbsarmut. Wir brauchen jetzt faire Löhne, um Altersarmut in Ostdeutschland zu vermeiden. Wir fordern den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Schluss mit einer verantwortungslosen Politik, die ihr Land und die Arbeitskraft ihrer Bürgerinnen und Bürger unter Wert verkauft.

Gewiss, Ostdeutschland kämpft mit strukturellen Problemen. Die ostdeutschen Länder müssen ihre Anstrengungen verstärken und Großunternehmen ansiedeln, die bereit sind, höhere Tariflöhne zu bezahlen. Wer aber darauf vertraut, dass der freie Markt die Ungleichheit beseitigt, wird noch in 100 Jahren in Feierstunden zum 3. Oktober jene Floskeln hören, mit denen die Bundesregierung den Ostdeutschen erklärt, warum gleichwertige Lebensverhältnisse für sie immer nur ein "Ziel und ein Grundanliegen" bleiben und "gleichwertig" nicht Gleichheit bedeute.

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1035 vom 2. Oktober 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2012