Martin Dulig: Programme gegen Rechtsextremismus langfristig sichern

Zur thüringischen Bundesratsinitiative für Aussteigerprogramme erklärt das Mitglied des Parteivorstands, der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:

Nach der Bundestagswahl wird die SPD eine Demokratieoffensive starten. So wichtig ein NPD-Verbot und die Stärkung der Sicherheitsbehörden auch ist: Keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus, wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft.

Ich freue mich über den Vorstoß der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), eine Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen in den Bundesrat einzubringen. Ich hoffe, möglichst viele Länder werden diese Initiative unterstützen.

Jedoch geht es um weit mehr als nur um die Aussteigerprogramme. Auch alle anderen Programme gegen Rechtsextremismus müssen wir langfristig sichern. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe - des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Es ist notwendig, Anschlussförderungen zu sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen die Projekte und Initiativen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.

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