Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

"Der Verfassungsbericht ist alarmierend: Immer mehr Übergriffe auf Asylbewerber, immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime, immer mehr gewaltbereite Rechtsextremisten. Mit der Anfang dieses Jahres aufgeflogenen Gruppe "Oldschool Society" (OSS) hat es erneut eine rechtsterroristische Gruppe in Deutschland gegeben. Und das, was wir in diesem Jahr schon an Gewalt und Anschlägen erlebt haben zeigt: Der gefährliche Trend setzt sich fort."

Es braucht eine stärkere Kultur des Widerspruchs in unserem Land. Es darf nicht dabei bleiben, dass sich immer wieder dieselben gegen die gesellschaftlichen Brandstifter und Menschenfeinde zur Wehr setzen. Wer schweigt, wenn Hass und Hetze gegen Schwache betrieben werden, der lässt zu, dass sich die Hemmschwelle der Nazis weiter senkt.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig und richtig es ist, hier die aktive Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dank der konsequenten Arbeit von Manuela Schwesig gibt es mit dem Förderprogramm "Demokratie leben" hierfür endlich auch wieder ein leistungsfähiges Instrument. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kampf gegen neue und alte Nazis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

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