Anlässlich der heutigen Entscheidung des Landgerichtes Köln zur Tagesschau-App erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 als nicht zulässig bewertet. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln und die jetzt erneut aufflammende Diskussion dürfen nicht die grundsätzliche Frage überlagern, dass sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Rundfunk- und Verlagsangebote für publizistischen Vielfalt und Qualitätsjournalismus stehen - und weiterhin dafür stehen müssen. Das Gegeneinander und das gegenseitige Ausspielen hätte fatale Folgen für die publizistische Vielfalt und die Qualität des Journalismus.

In einer veränderten Medienwelt müssen sowohl die Angebote der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Anbieter ihre Verbreitungschancen finden. Nur so kann auch in Zukunft Medienvielfalt und auch die Qualität im Journalismus gewährleistet werden. Beide Seiten sind dabei zwingend darauf angewiesen, hierzu auch neue Übertragungswege im Netz nutzen zu können. Die medienpolitische Herausforderung ist es, den publizistischen Wettbewerb und die Entwicklungsfähigkeit sowohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch die von privaten Anbietern zu ermöglichen.

Die SPD steht zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in NRW spricht sich dafür aus, Telemedien als dritte Säule neben Fernsehen und Hörfunk zu stärken. Wir begrüßen diesen Vorstoß und hoffen, dass auch die anderen Länder eine entsprechende Initiative zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages unterstützen. Die bisherigen Restriktionen sind nicht zeitgemäß, weil sie das sich weiter verändernde Nutzerverhalten nicht hinreichend berücksichtigen. Allzu beschränkte gebührenfinanzierte Online-Angebote und insbesondere enge Löschfristen für die Mediatheken werden kein Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürger finden und untergraben langfristig die Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitragsmodells. Gerade im Internet kann und muss ein nichtkommerzielles öffentlich-rechtliches Angebot einen wichtigen, qualitätsorientierten Beitrag zur unabhängigen Information und Orientierung leisten. Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für die private und öffentliche Meinungsbildung - auch in der digitalen Gesellschaft.

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