Anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zum Erhalt des Presse-Grossos durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum Pressefusionsrecht durch die SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter Ingo Egloff sowie der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG), droht im Vermittlungsausschuss zu scheitern. Grund hierfür, ist die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, darauf zu verzichten, dass das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet wird. Dies würde das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zur Disposition stellen -dies ist mit der SPD nicht umzusetzen.

Unstreitig hingegen und nicht Gegenstand der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind zwei wichtige medienpolitische Teilaspekte des Gesetzentwurfes: Die Sicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems sowie Erleichterungen des Pressefusionsrechts für Presseverlage. Mit einem Scheitern der Gesetzesnovelle würden auch diese Anteile nicht wirksam werden. Dies will die SPD-Bundestagsfraktion verhindern, um auch in Zukunft die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir deshalb einen Gesetz eingebracht, das den Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Absicherung des Presse Grosso-Vertriebssystems aufgreift. Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion auch die geplanten Gesetzesänderungen beim Pressefusionsrecht als gesonderten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Damit die Vermischung mit sachfremden Themen im Bundesrat nicht die wichtigen Regelungsvorschläge beim Pressegrosso und beim Pressefusionsrecht blockiert oder auf die lange Bank schiebt, schlagen wir mit diesen Gesetzentwürfen vor, die Regelungen separat auf den Weg zu bringen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt von zentraler, demokratiesichernder Bedeutung. In einer sich wandelnden Medienwelt nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis, dass insbesondere die Zeitungsverlage unter besonderen wirtschaftlichen Druck geraten sind. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine vorsichtige Lockerung des Pressefusionsrechts als sinnvoll, soweit hierdurch in einer Gesamtbetrachtung die Medienvielfalt eher gestärkt und eben nicht geschwächt wird. Fusionen können nötig sein, um defizitäre Zeitungstitel überhaupt noch zu erhalten. Auch die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems und die bewährte Möglichkeit von freiwilligen Branchenvereinbarungen sind von zentraler Bedeutung für die Medienvielfalt in Deutschland. Das bisherige Presse-Grosso-System verhindert, dass größere Verlage bessere Konditionen als kleine Verlage erhalten und tragen so entscheidend zu einer vielfältigen, diskriminierungsfreien und flächendeckenden Medienlandschaft bei. Wir fordern die Regierungskoalition auf, unsere Gesetzesinitiativen zu unterstützen und damit den Weg freizumachen, dass ihre eigenen Vorschläge gesetzlich wirksam werden. Schwarz-Gelb muss nun für Medienvielfalt Farbe bekennen.

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