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MEDIEN/326: Digitale Welt - SPD setzt verbraucherpolitische Maßstäbe


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Digitale Welt: SPD setzt verbraucherpolitische Maßstäbe



Zum Antrag und gleichnamigen Positionspapier der SPD-Fraktion "Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt Leitplanken für eine verbraucherfreundliche digitale Welt in den Bereichen Verbraucherinformation, allgemeine Netzpolitik, Datenschutz und Finanzdienstleistungen im Internet.

Für eine faire und verbrauchergerechte digitale Welt muss moderne Verbraucherpolitik die Entwicklungen beobachten, Trends frühzeitig erkennen und diese in die richtigen Bahnen lenken. Dafür steht die SPD.

Verbraucherinformationen müssen so konzipiert sein, dass zum Beispiel Allgemeine Geschäftsbedingungen - aber auch die erforderlichen rechtsverbindlichen Einwilligungserklärungen - auf dem genutzten Telefon oder Tablet angemessen dargestellt und verständlich sind.

Wir wollen einen präventiven Ansatz im Datenschutz: Gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Profilbildung müssen bereits beim Erheben der Daten ansetzen und nicht erst bei deren Nutzung.

Der Datenschutz muss über den gesamten Lebenszyklus einer Technologie hinweg - von der Herstellung über die Nutzung bis hin zur Entsorgung ? von vornherein mitgedacht werden ("privacy by design"). Voreinstellungen zum Beispiel bei sozialen Netzwerken müssen datenschutzfreundlich sein ("privacy by default"). Beide Grundsätze müssen gesetzlich verankert werden.

Wir fordern standardisierte Verfahren, wenn Verbraucher online oder per Smartphone bezahlen. Nur dann kann Wettbewerb zwischen den Zahlungsdienstleistern entstehen und Verbraucher können frei wählen.

Wir stehen für ein freies und offenes Netz für Alle und fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und den raschen Ausbau der Netzinfrastrukturen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 722 vom 13. Juni 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013