Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. September 2015

Arbeitsgruppe: Digitale Agenda

Facebook muss seiner Verantwortung gerecht werden

Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda:

Unmittelbar vor dem Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das soziale Netzwerk Facebook neue Schritte zum Umgang mit rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen angekündigt. In dem Gespräch wurden darüber hinausgehende Maßnahmen aller sozialen Netzwerke vereinbart. Dies ist ein wichtiges Signal: Auch Facebook und andere sozialen Netzwerke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

"Vor dem Gespräch mit Bundesjustizministerium hatte Facebook neue Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen und fremdenfeindlichen Hassbotschaften angekündigt. Hierzu sollte die Einsetzung einer Task Force zum Umgang mit Hassreden, die Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter und eine Kampagne gehören, um "Gegenrede" gegen Hetze in Deutschland zu fördern. Vereinbart wurde bei dem gestrigen Treffen schließlich eine Task Force, an der sich die sozialen Netzwerke, die Internet-Beschwerdestellen, die Zivilgesellschaft und das Bundesjustizministerium beteiligen, um schneller und effektiver gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen vorgehen zu können.

Der Vorstoß von Heiko Maas war richtig. Wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Verantwortung große Plattformen wie Facebook haben und wahrnehmen müssen. Es darf keinen Platz für fremdenfeindliche und rassistische Parolen geben. Facebook sollte zudem deutlich transparenter machen, wie mit gemeldeten Posts umgegangen und nach welchen Kriterien über Löschung oder Nichtlöschung entschieden wird. Auch wird zu diskutieren sein, ob die Gemeinschaftsregeln des sozialen Netzwerkes ausreichen, um wirksam gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen vorgehen zu können.

Letztlich ist aber nicht nur Facebook, sondern jeder einzelne gefragt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Hassreden die Lufthoheit über das Netz gewinnen. Wir müssen in den Debatten - online und offline - wieder Respekt gegenüber Mitmenschen einfordern. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden."

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