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RECHT/398: Beschneidungs-Urteil - So schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen


SPD-Pressemitteilung 245/12 vom 19. Juli 2012

Michel Friedman: So schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen



In einem viel diskutierten Urteil hat das Landgericht Köln befunden, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung zu werten. Dazu äußert sich der Rechtanwalt und Journalist Michel Friedman im Interview mit dem Online-Portal spd.de und fordert schnelle Rechtssicherheit:

In keinem anderen westlichen Land ist die Beschneidung verboten. Durch das Urteil des Landgerichtes herrscht in Deutschland in dieser Frage Rechtsunsicherheit. Wir müssen diese Rechtsunsicherheit so schnell wie möglich beheben. Sonst ist jüdisches, muslimisches Leben in Deutschland nur noch unter außerordentlich schweren Gegebenheiten möglich. Ich bin erleichtert, dass alle demokratischen Parteien im Bundestag - auch die SPD mit Sigmar Gabriel - hier eine klare Position gefunden haben.

In der Abwägung des Eingriffes einerseits, der Religionsfreiheit und der Entscheidungsfreiheit der Eltern andererseits, haben sich alle dafür ausgesprochen, dass die Beschneidung trotz aller berechtigten Bedenken doch in Deutschland möglich bleiben soll.

Die Entscheidung, ob jetzt die Beschneidung in Deutschland strafbar ist oder nicht, duldet keinen Zeitaufschub. Denn jeden Tag werden junge Muslime, Juden, ihre Eltern und auch Ärzte vor die Frage gestellt, ist dies in dem Land in dem ich lebe, strafrechtlich erlaubt oder nicht. Damit ist Politik gefragt.

Umso mehr begrüße ich deswegen, dass die Politik sich in dieser Frage äußert. Aber die Meinungsäußerung zugunsten der Beschneidung führt nicht zur Rechtssicherheit. Entweder wird es ein entsprechendes Gesetz geben oder das Verfassungsgericht wird dazu eine endgültige Meinung abgeben. Beim Verfassungsgericht kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern. Deswegen muss Politik sich durch ein Gesetz auch positionieren. Ich fordere den Bundestag ausdrücklich auf, so schnell wie möglich Rechtssicherheit durch ein Gesetz zu schaffen.

Ich finde es konstruktiv und ein weltoffenes Signal, dass alle demokratischen Parteien - aber auch die Bundeskanzlerin als die Vertreterin der Regierung - hier schnell und eindeutig eine Positionierung durchführen.

Ich freue mich, dass dieses Thema nicht zu einem parteipolitischen Konflikt wird. Mahne aber alle Beteiligten an, dass der Alltag uns abverlangt, Rechtssicherheit zu schaffen. Schnell!

Das vollständige Interview finden Sie unter www.spd.de.

Als Direktlink: http://spd-link.de/sXpe.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 245/12 vom 19. Juli 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012