SICHERHEIT/405: Bundesregierung verabschiedet sich von dem Modell, die Freiwilligkeit zu stärken
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. März 2012
AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bundesregierung verabschiedet sich von dem Modell, die Freiwilligkeit zu stärken
Zur Absicht der Bundesregierung, die Bezüge für Kurzzeitdiener bei der Bundeswehr und für den Bundesfreiwilligendienst zu versteuern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun zeigt sich, daß es der Bundesregierung nie Ernst war, die Kultur der Freiwilligkeit in unserem Land zu stärken. Die Besteuerung damit zu begründen, es handle sich um eine übliche Berufstätigkeit, die der regelmäßigen Besteuerung unterliege, ist falsch und nicht nachvollziehbar. So können die Dienste nicht attraktiv gemacht werden. Die Bewerbungszahlen werden deutlich zurückgehen.
Dieser Irrweg muß schnellstens verlassen werden. Ansonsten verlieren die Freiwilligendienste dramatisch an Akzeptanz. Zukünftig sind wir aber darauf angewiesen, daß sich mehr Bürgerinnen und Bürger für unser Land freiwillig engagieren.
Es muß umgehend ein Konzept auf den Tisch, daß die Freiwilligendienste harmonisiert und attraktiv gestaltet. Hierzu zählt auch eine vergleichbare Bezahlung. Die Freiwilligkeit ideell und materiell zu stärken, darf nicht an parteipolitischen Interessen scheitern. Die Bundesregierung muß endlich Länder, Städte und Gemeinden sowie die Wirtschaft mit einbeziehen. Es ist breite gesellschaftliche Akzeptanz gefragt. Wir Sozialdemokraten sind bereit, an einem solchen Konzept mitzuwirken.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 250 vom 7. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012